Bundesregierung: "Eckpunkte gegen Kinderporno"Die Bundesregierung hat "Eckpunkte" für den Kampf gegen Kinderporno beschlossen - was allerdings nicht heisst, dass ein entsprechendes Gesetz auch wirklich kommt. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte bereits im vergangenen Herbst angekündigt, dass sie die "Datenautobahn für Kinderpornographie schliessen" wolle. Allein im Jahr 2007 habe sich laut polizeilicher Kriminalstatistik mit einem Zuwachs an Kinderporno von 111 Prozent der Markt verdoppelt. Einzelne Videos würden bis zu 50.000 mal im Monat heruntergeladen und die Betreiber einschlägiger Seiten würden "Millionen" verdienen. Ursprünglich wollte die Ministerin
 die Internet Service Provider zur freiwilligen Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) bewegen. Das BKA sollte den ISPs täglich Listen mit zu sperrenden Seiten anliefern, würden diese dann angesteuert, sollte ein Stoppschild auftauchen. Doch die ISPs wollten dabei nicht mitziehen. Die Bundesregierung sollte die Angelegenheit gesetzlich regeln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sah "verfassungsrechtliche Risiken". Mit den nun ausgearbeiteten "Eckpunkten" kam das Familienministerium den Kritikern entgegen. Letztendlich sollen die ISPs gesetzlich zur Sperre von Kinderporno verpflichtet werden können. Der Branchenverband Bitkom begrüßte den Kabinettsentschluss und empfahl seinen Mitgliedern nun, mit den Behörden freiwillige Vereinbarungen zu schließen. Ob und wann jedoch aus den "Eckpunkten" ein Gesetz wird, steht in den Sternen.
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