ARD & ZDF: Widerstand gegen Online-Pläne wächst

Mi 11 Juni 2008 20:09, Falk Madeja, 2246 views

ARD & ZDF: Widerstand gegen Online-Pläne wächst

Nun also auch Bitkom! Die Branchenorganisation der Online-Wirtschaft warnt vor einem "halbstaatlichen Multimedia-Giganten" - und langfristig steigenden GEZ-Gebühren". Die Internet-Angebote der Zwangsgebühren-Sender sollten noch stärker eingeschränkt werden. "Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus - und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internet-Gebühren", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in Berlin.

Grund: Mit massivem Einsatz von Gebühren werde in einen

funktionierenden Markt eingegriffen. Die Gebühren verzerrten den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen und den Internet-Angeboten der Verlagshäuser.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten im Internet auf Informationen zu ihren Programmen beschränkt werden. Ausserdem sollten die GEZ-Gebühren auf einen Beitrag pro Haushalt oder Kopf berechnet werden, so etwas gibt es seit einigen Jahren in den Niederlanden, da werden die Gebühren über die Steuer abgerechnet.

Aber schon heute sind die GEZ-Gebühren nichts anderes als eine versteckte Steuer, über die die Deutschen pro Jahr um die Wahnsinns-Summe von 7,3 Milliarden Euro erleichtert werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder beschäftigen sich am Donnerstag in Berlin mit dem Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der bisher noch nicht offiziell veröffentlicht ist. Die Debatte über seine zum Teil bereits an die Öffentlichkeit geratenen Inhalte wird seit Wochen mit zunehmender Heftigkeit geführt. In ihm soll erstmals der Spielraum für die für die Internet-Angebote von ARD und ZDF festgelegt werden. Das alles hat ein ziemliches Geschmäckle: niemand kann doch ernsthaft behaupten, dass ARD und ZDF angesichts von 100en Websites mit Nachrichten einen "Grundversorgungs-Auftrag" hätten? Denn sie sich auch noch selbst erteilen und mit Zwangsgebühren verrechnen?


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